15.05.2012 [12:51]

Transparenz: "Österreich soll zu einem Vorreiter in Europa werden"

Die Regierungsvorlage zum Transparenzpaket hat den Ministerrat passiert. Wie von Bundeskanzler Werner Faymann gefordert, handelt es sich bei den Bestimmungen um bundesgesetzliche Mindeststandards, die mit 1. Juli 2012 in Kraft treten sollen. „Österreich soll in Sachen Transparenz von einem Nachzügler zu einem Vorreiter in Europa werden“, betonte der Bundeskanzler.

16.05.2012 [11:37]

Gegen Homophobie und Diskriminierung

„Kein Fußbreit der Homophobie“ – unter diesem Motto machen sich SPÖ-Politikerinnen und -Politiker gegen Homosexuellenfeindlichkeit stark. Zum „Internationalen Tag gegen Homophobie“ am 17. Mai betonten sie den entschlossenen Einsatz der Sozialdemokratie gegen Diskriminierung.

15.05.2012 [13:00]

Rückkehr zur Rohrstaberl-Pädagogik neue FPÖ-Linie?

"A g'sunde Tetschn" sollten Lehrerpersonen wieder ihren Schülerinnen und Schülern austeilen dürfen, um sie zur Räson zu bringen. Das hat der Kärntner Bildungsreferent, FPK-Obmann Uwe Scheuch in einem Interview mit "Radio Kärnten" gefordert. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist Scheuchs Ruf nach Gewalt im Klassenzimmer inakzeptabel.

15.05.2012 [13:50]

Österreichs Autobahnen zu den sichersten in Europa machen

Verkehrsministerin Doris Bures hat ein neues Sicherheitspaket für Autobahnen präsentiert, das „Österreichs Straßen und Tunnel zu den sichersten in Europa“ machen soll. Es beinhaltet innovative Technologien aus Österreich und umfasst neben speziellen Anpralldämpfern auch ein Leitschienenprogramm sowie ein akustisches Tunnelmonitoring.

15.05.2012 [12:00]

Bundeskanzler Faymann: Diskussion über mehr direkte Demokratie ernsthaft führen

"Die Bevölkerung hat zu Recht den Wunsch, dass sie stärker einbezogen wird. Ich halte diese Diskussion für wesentlich, die Bundesregierung und ich als Bundeskanzler werden uns aktiv daran beteiligen, aber es ist eine besondere Aufgabe der gewählten Abgeordneten, diese Frage über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren", sagte der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann vor dem Nationalrat.

14.05.2012 [13:00]

SPÖ Frauen fordern Kennzeichnungspflicht für geschönte Werbefotos

Die SPÖ Frauen treten für ein neues Bildbearbeitungsgesetz bei Werbefotos ein. Denn nur so wird ersichtlich, dass die perfektionierte "Schönheit" künstlich geschaffen wurde. In Zukunft soll der Grad der Bildbearbeitung am Foto angezeigt werden. Die Kennzeichnungspflicht soll wie eine Ampel funktionieren: grün, gelb, rot.