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Erfolg für Österreich: Auch künftig kein Gen-Mais!

Erfolg für Österreich: Auch künftig kein Gen-Mais!

 Foto: Flickr.com / lens-flare.de CC BY-NC 2.0 Foto: Flickr.com / lens-flare.de CC BY-NC 2.0

Österreich hat sich mit seiner konsequenten Ablehnung von genmanipulierten Pflanzen auch auf EU-Ebene durchgesetzt: Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich in Sachen nationale Anbauverbote geeinigt.  

„In Österreich wird es auch weiterhin keinen Gen-Mais geben“, freut sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser über die Einigung. Vor kurzem haben sich EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament auf ein neues Verfahren geeinigt, mit dem die Mitgliedstaaten im Sinne der Selbstbestimmung nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erlassen können.

Endlich Rechtssicherheit

Kern der Einigung ist ein zweistufiges Verfahren: So können EU-Staaten den Anbau genmanipulierter Pflanzen über ein sogenanntes „Opt Out“ verbieten. Zudem müssen Länder, die genmanipulierter Pflanzen zulassen, ein Übergreifen auf angrenzende Gebiete verhindern. Nach langen und schwierigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern wird das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Landes beim Anbau von genmanipulierten Pflanzen „endlich auch so gesetzlich verankert, dass Rechtssicherheit für alle Betroffenen herrscht“, sagte Oberhauser, die betonte, dass Österreich Mitinitiator dieser Richtlinie ist.

Das Verhandlungsergebnis muss formell noch vom EU-Parlament und von den Mitgliedstaaten bestätigt werden und kann danach umgehend umgesetzt werden.

Kadenbach: Nationales Selbstbestimmungsrecht gesichert

SPÖ-Gesundheitspolitikerin, EU-Abgeordnete Karin Kadenbach sieht das Selbstbestimmungsrecht der EU-Staaten und damit auch Österreichs mit der Einigung in Brüssel in Sachen Gentechnik-Anbauverbot auf einem „sehr guten Weg“. „Mir war es ein ganz besonderes Anliegen, beim GVO-Anbauverbot keine juristischen Schlupflöcher zuzulassen, mit deren Hilfe die Gentechnikindustrie gegen Mitgliedsländer wie Österreich klagen und im schlimmsten Fall einen GVO-Anbau erzwingen könnte“, sagt Kadenbach. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments, dessen Mitglied die Europaabgeordnete ist, wird sich nun noch mit den Details der Einigung auseinandersetzen.

Letzte Änderung amSonntag, 08 März 2015 11:18

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