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Deutsche Maut: EU prüft Rechtmäßigkeit

Deutsche Maut: EU prüft Rechtmäßigkeit


Der deutsche Bundestag hat die umstrittene PKW-Maut in Deutschland gebilligt. Die SPÖ hat das Vorhaben von Anfang an als nicht konform mit EU-Recht und diskriminierend kritisiert. Mit Erfolg: Die Kommission wird die deutsche „Ausländer-Maut“ prüfen.

Das Vorhaben des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt von der CSU, ab 2016 eine Maut für alle NutzerInnen von deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einzuheben, hat den Bundestag passiert. Für ausländische Fahrzeughalter gilt sie nur auf Autobahnen, sie können auch Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Allerdings: In Deutschland registrierte AutohalterInnen sollen bei der Kfz-Steuer in Höhe der Mautkosten entlastet werden. Unterm Strich zahlen so nur Ausländer – im Schnitt 74 Euro.

Leichtfried: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vizepräsident der europäischen SozialdemokratInnen im EU-Parlament Jörg Leichtfried kritisiert die deutschen Mautpläne und erwartet, dass der Verkehrsausschuss des Europaparlaments die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auffordern wird, die deutsche Maut auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen. „Bulc muss umgehend ihre Arbeit machen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten“, sagt Leichtfried. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte zwei bis drei Jahre dauern, bis sie entschieden ist. Dass ein neues Mautsystem ausländische AutofahrerInnen nicht diskriminieren darf, betonte auch Verkehrsminister Alois Stöger bereits mehrmals. Auch der Minister fordert eine Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.  

Die Kommission hat bereits bestätigt, dass die deutsche Maut mit europäischem Recht vereinbar sein muss, wartet aber noch die Abstimmung des Bundesrats Anfang Mai ab, bevor sie tätig wird. Erst dann ist der Gesetzgebungsprozess in Deutschland abgeschlossen.

Quelle: https://spoe.at/

Letzte Änderung amMontag, 30 März 2015 19:51

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