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Steuerreform: Verbesserung bei Negativsteuer erreicht

Steuerreform: Verbesserung bei Negativsteuer erreicht

Die SPÖ hat bei den letzten Detailverhandlungen zur Steuerreform eine deutliche Verbesserung für kleine EinkommensbezieherInnen durchsetzen können. Und zwar wird die Negativsteuer rückwirkend mit 1.1.2015 für die Auszahlung im Frühjahr 2016 verdoppelt (von bisher bis zu 110 Euro auf bis zu 220 Euro).

Die SPÖ-geführte Bundesregierung hat nun auch die letzten Gesetzesentwürfe für die Umsetzung der Steuerreform in Begutachtung geschickt. Diese bringen eine deutliche Verbesserung für NiedrigverdienerInnen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im April 2017 werden 1,4 Millionen ArbeitnehmerInnen bereits im Frühjahr 2016 von einer Verdoppelung der Negativsteuer profitieren. „Das passt in unser Konzept, das eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine Stärkung der Kaufkraft zum Ziel hat“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann. Gerade angesichts der angespannten Wirtschaftslage ist diese frühzeitige Stärkung der Kaufkraft von BezieherInnen kleiner Einkommen (weniger als 11.000 Euro Brutto-Jahresgehalt) besonders erfreulich. Ab 1.1.2016 tritt dann die volle Anhebung der Negativsteuer auf bis zu 400 Euro in Kraft; für PensionistInnen gibt es sie erstmals.

Höhere KESt für Millionäre kommt unbefristet

Die SPÖ hat auch durchgesetzt, dass SpitzenverdienerInnen einen höheren Beitrag leisten. Konkret müssen TopverdienerInnen mit einem Einkommen ab einer Million Euro pro Jahr ab nächstem Jahr 27,5 statt 25 Prozent Kapitalertragssteuer (KESt) bezahlen – und das unbefristet. Wichtig: Sparbücher und Girokonten bleiben von der KESt-Erhöhung ausgenommen.

Anpassung bei Grunderwerbssteuer

Eine Änderung gibt es auch bei der Reform der Grunderwerbssteuer. Grundsätzlich bleibt es wie geplant bei der Umstellung der Grunderwerbssteuer vom Einheitswert auf den Verkehrswert. Auch der Staffeltarif – also 0,5 Prozent für jene Teile von 0 bis 250.000 Euro Wert, 2 Prozent für den Wert von 250.000 bis 400.000 und 3,5 Prozent über 400.000 Euro – bleibt. Neu ist, dass bei Betriebsübergaben die Steuer nicht mehr als 0,5 Prozent des gesamten Verkehrswerts betragen darf.

Steuerreform voll im Zeitplan

Anfang Juli sollen alle entsprechenden Beschlüsse für die Steuerreform vom Parlament gefasst werden. Damit liegt die Reform, mit der über sechs Millionen ÖsterreicherInnen 2016 entlastet werden, voll im Zeitplan.

SPÖ-Frauen sehen wichtigen Erfolg

SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner zeigten sich erfreut über die frühere Anhebung der Steuergutschrift für NiedrigverdienerInnen. „Die frühere Anhebung der Steuergutschrift ist auch aus frauenpolitischer Sicht ein großer Erfolg, denn fast zwei Drittel der Menschen, die dadurch deutlich entlastet werden, sind Frauen“, machten Heinisch-Hosek und Brunner klar.

Darabos: SPÖ hat sich durchgesetzt

„Dank konsequentem Einsatz ist es der SPÖ gelungen, den ÖVP-Blockadekurs in Sachen Steuerreform zu durchbrechen“, bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Mit dem Vorziehen der Negativsteuer und der Erhöhung der Kapitalertragssteuer für SpitzenverdienerInnen – zwei weitere wichtige SPÖ-Erfolge – sorgt die SPÖ für mehr Gerechtigkeit und dafür, dass den KleinverdienerInnen mehr Geld zum Leben bleibt.

Krainer: 1,4 Mio. Menschen profitieren

Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt, dass die Negativsteuer für KleinverdienerInnen erhöht und vorgezogen wird: „Mit der von der SPÖ durchgesetzten Erhöhung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro bleibt 1,4 Millionen Menschen mit einem geringen Einkommen bereits ab dem kommenden Jahr mehr zum Leben.“ Das Vorziehen der Negativsteuer ist, so Krainer, fair und stärkt den Konsum.

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